Strukturreform: Nicht sparen, auch kündigen!

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Der Ökonom Paul Krugman fordert erneut ein Ende der Sparpolitik in Griechenland. Das wird hier gerne damit missverstanden, dass die Erhöhung von Sozialausgaben der beste Weg ist, aus der Krise herauszukommen. Krugman ist und bleibt Amerikaner, als solcher geht er von Löhnen aus, die von oben bis unten flexibel bleiben. Das ist nicht der Fall, genauso wie die Kündigungsschutzgesetze eine extreme Starre auf dem alten Kontinent verursachen.

Der IMF fordert eine Anpassung der Löhne an die Produktivität. Das sind die Griechen nicht bereit zu tun. Stattdessen steigt im Süden die Jugendarbeitslosigkeit, damit alte Mitarbeiter und Beamte weiter in ihren Jobs bleiben. Diese haben aber einen geringeren Privatkonsum als junge Menschen. im Gegensatz zu Keynes geht es Krugmann, Summers & Yellen nicht um Deficit Spending (bspw. Infrastrukturinvestitionen); das sog. Quantitative Easing soll als Ersatzbrücke für eine Anpassung der Löhne an die Inflationsraten geschehen und die Kreditvergabe erleichtern. Natürlich ist das eine Entwertung der Sparvermögen, dir geht es um Jobs vor Erhaltung von Sparguthaben. Das Ziel des Programmes ist nicht primär Geld zu drucken, sondern die Banken um Risiken zu erleichtern, die sich bereits in ihren Bilanzen befinden. Nur damit diese wieder Kredite vergeben für die Realwirtschaft. Banken in Südeuropa sind mit faulen Krediten,Spekulationen und unnötigen Immobilienruinen so stranguliert, dass sie das tatsächlich kaum noch können.

Hier gibt’s aber eine große Diskussion darüber, ob das hier in Europa genauso funktioniert wie in den USA: Dort werden Häuser tatsächlich nur mit Krediten finanziert. Der europäische Immobilienmarkt arbeitet aber weitesgehend mit Hypotheken. Kredite sind längst nicht so bedeutend für Immobilieninvestitionen wie auch die Immobilienwirtschaft nicht so wichtig wie in den USA. Deswegen wird hart darum gerungen, ob das Programm wirklich hilfreich sein kann, den schwachen Südeuropäern zu helfen. Krugmann hat die gleiche Position in den USA vertreten, er hatte Angst vor einer Spirale von geringerer Kreditvergabe, sinkenden Löhnen, sinkender Produktivität und negativer Inflation – das so genannte japanische Modell.

Japan ist trotzdem nicht aus der Depression herausgekommen, auch dort ist die Immobilienwirtschaft nicht so wichtig wie die Industrie. diese investiert aber stärker nach Maßgabe der privaten Investitionen, also Konsum. Was die europäische Zentralbank also jetzt tut, ist ein gigantisches Experiment. Keiner weiss, ob es hilft, zudem ist der grösste Kostenblock, Energie in Form von Öl, billig wie nie. Natürlich wären Strukturreformen in den Ländern effektiver, das sagt auch Krugmann, und damit ist ganz klar eine Liberalisierung gemeint, viel hilfreicher. So sozial wie hier gewünscht, ist Krugmann nicht, er geht von flexiblen Lohnkostenkurven aus. Das Kündigungsschutzgesetz Italien ist eine Katastrophe. Das Arbeitszeitgesetz in Frankreich ist ebenfalls viel zu teuer. Wer Wachstum also erzeugen will, um die Verteilungsmasse zu erhöhen, dann muss man nicht Geld wegnehmen, sondern die Bedingungen für Investitionen verbessern. wer würde denn freiwillig in Italien Leute anstellen in seiner jungen und wackeligen Firma, wenn er die Leute nicht vor die Tür setzen kann? wer kann sich teure Arbeitnehmer in Frankreich leisten, wenn er die Produktivität nicht erreicht, die der Markt mit interrnationaler Konkurrenz vorgibt? Das sind alles ganz einfache Sachverhalte, vor der sich die Politik natürlich drückt, weil man damit keine Wähler kriegt. Somit beisst sich auch die griechische Katze stets in den Schwanz. mit einer populistischen Regierung da einen Ausweg zu finden, halte ich für schlicht unmöglich. Griechenland kann man weiter nur abschreiben, um die Griechen kann es einem dabei nur leid tun. Vorher Nepotisten und Kleptokraten, jetzt Kommunisten und unfähige Rechtspopulisten. Das griechische Leiden geht weiter.

Die neue Linke will nicht akzeptieren, dass die Wirtschaft in Griechenland wie Italien vor allem daran krankt, das ältere Arbeitnehmer in unkündbaren Jobs verharren. Ältere Arbeitnehmer konsumieren weniger als junge Familien, Grundbedürfnisse wie Haus oder Auto haben dir Älteren längst bedienen können. Es geht weniger um die Sparpolitik staatlicher Haushalt, die die Wirtschaft weiter lahmen. Das Problem in südeuropäischen Ländern sind ihre völlig verkrusteten Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze. Bürokratie, um neue Unternehmen zu gründen, ist unendlich ausufernd, weil sie als Konkurrenzschutz für bestehende Unternehmen verstanden werden. Kreative Zerstörung, der Lebensimpuls für eine starke Wirtschaft, ist darum möglich. Subventionen werden dagegen von den üblichen Verdächtigen einfach nur abgegriffen – ob die neue Regierung da eine Ausnahme bilden wird oder nur das gleiche macht wie ihre Konkurrenz? Es sind weder Pietisten noch Calvinisten an der Regierung, das ist wirtschaftlich leider kein Vorteil.

Es braucht keinen stärkeren Staat, der Geschenke gemacht. Der Staat ist überbläht in Griechenland. Vertrauen in die zukünftige Entwicklung werden die jungen Leute nur entfalten können, wenn sie endlich wieder Perspektiven am Arbeitsmarkt haben. Es ist unheimlich bürokratisch, in Griechenland eine Firma zu gründen. Als Ausländer ist man schon abgeschreckt von der kyrillische Schrift in den schier unendlichen Paragraphendschungeln. vor zwei Jahren scheiterte ein eigenes Investment auch an den furchtbaren Sprachkenntnissen älterer Griechen in der Verwaltung, dir überhaupt kein Interesse daran haben, ausländische Investments zu unterstützen. Nepotismus und Kleptokraten dagegen überall, alle wollen ihren Teil abzocken, ohne Gegenleistung, nur weil sie an der richtigen Stelle sind. Hier in Köln nennt sich das Klüngel und ist genauso schädlich für die Wirtschaft. Sobald die Kommunisten damit beginnen, nun für ihre Klientel die richtigen Posten zu rauben, wird sich das Elend noch weiter verschärfen. was aber passiert, wenn die Populisten scheitern, ist schwer auszumalen. Wieder werden die stärkeren Länder angehalten werden, Krisenländern zu helfen. Sind die Wähler in den skandinavischen Ländern und in Deutschland aber dazu noch weiter bereit?

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