“Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren” Christian Lindner
Das ist ein sehr cleverer Satz. Nach dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen ist das lächerliche FDP Bashing nun dazu da, die Schwäche der CDU/CSU übertünchen. Ein durchsichtiges Manöver. Die FDP und genauso die Grünen können sich freuen. Sie sahen in diesem Theater viel besser aus als die ehemals Konservativen. Der Abbruch stärkt die eigene Glaubwürdigkeit der Kleinen innerparteilich und ist bestes Material für den Wahlkampf, um noch mehr von der CDU/CSU abzuzapfen. Die SPD wird noch unbedeutender. Nachdem man jahrelang von der CDU/CSU und SPD als “Regierige” verpöhnt wurde, schaut man bei den eigentlich Regierigen nur dumm aus der Wäsche.
Sogar von der AfD könnte die FDP durch derartige Chuzp hier und da wieder ein paar Nationalliberale und Stahlhelme einsammeln. Das die Sondierung nichts wird, war nach “bescheuerten” Sätzen wie “Stuhlkreis der grünen Jugend” durch Scheuer/Dobrindt schon klar. Es gibt nunmal keine Verpflichtung zum Staatstheater, dass die Generalsekretäre der CDU/CSU aufführen wollten.
Die FDP hat (taktisch auch clever) während der Sondierungen geschickt mitgeteilt, dass sie Ihre große Steuerreform für Jamaika sogar aufgegeben hätte – dabei stand das nie zur Diskussion und ist eher ein unerreichbares Traumschlösschen aller Deutschen genauso wie der sofortige Kohleaustieg bei den Grünen. Den Kohleausstieg kann sich NRW nicht leisten kann (er würde RWE schlicht killen und damit die Finanzen einiger Ruhrgebietsgroßstädte engültig ruinieren), dass weiß auch die CDU/FDP in NRW. CDU/CSU konnte sich mal gerade auf einen Kompromiss bei den Flüchtlingen (quasi mit sich selbst) einigen – das war der Stachel der kleinen Parteien, aus dem sich die Merkel Truppe nicht befreien konnte – es war der tiefe Stachel in einen machtpolitischen Fehler Merkels (der als christliche Tat sachlich unangreifbar gemacht werden sollte). Es ist tragisch, dass Merkel immer in den Momenten, wo sie selbst ohne Rückhalt der Partei agierte, sich selbst schadete. Auch ohne die Flüchtlingspolitik oder die Energiewende zu bewerten, waren es für sie teure Fehler.
Bei soviel cleveren Schachzügen von Grünen und FDP wird der Druck innerhalb der CDU/CSU, einen großen personellen Neuanfang zu machen, unerträglich groß. In einer Demokratie gibt es auch keinen Zusammenbruch der Ordnung durch einzelne Personen, das Personal muss austauschbar bleiben, jeder muß die Chance haben, mitzuwirken. Wir leben nicht in einer Staatsmonarchie. In der CSU nicht weniger, wo Seehofer schneller wackelt (weil es auch genügend Aspiranten gibt). Merkel ist dagegen unverzichtbar geworden und hat damit die CDU unweigerlich selbst ruiniert.
Kanzlerdämmerung viel schneller als gedacht. Es bleibt nur die Liga der C-Prominenz von Spahn bis Tauber, die zweite Reihe ist kaum noch vertreten. Die AfD freut sich schon jetzt mal wieder mit, weil die große Koalition einfach soviel echt Programmatisches negiert hat und soviel schlichtweg auch vergeigt hat. In der großen Koalition ist der Kontakt zum Wähler schlichtweg abgerissen – die gute Wirtschaftslage hat nicht geholfen, die Ängste der Bevölkerung schwinden zu lassen und Orientierung in der Globalisierung zu geben. Es war eher eine Art Versicherung in der europäischen Dauerkrise, keine Wunschregierung, sondern schlichtweg alternativlos für viele Wähler. Diese neuen Alternativen haben sich jetzt präsentiert, das System der Volksparteien zerlegt sich selbst.