Das Gutachten zur #AfD des Verfassungsschutzes kann jetzt jeder im Cicero oder bei Nius lesen. Mir steht es fern, die AfD heilig zu sprechen. Doch die Arbeit des BfV liefert der Politik und der Öffentlichkeit kein Gutachten. Das ist alles andere als ein Gutachten.
Es ist eine konstruierte Materialsammlung aus verschiedenen öffentlichen Zitaten, mit der man mit der Kraft der Suggestion und Interpretation den Status „gesichert rechtsextrem“ ableiten will. Das selbst ist schon ein Widerspruch zum Auftrag des Bundesamtes. Juristisch ist weder der Begriff rechtsextrem eindeutig noch ist es der Auftrag des Verfassungsschutzes, Rechtsextreme oder Linksextreme zu jagen.
Es mag für viele Bundesbürger ein unsägliches Tabu sein, aber rechtsradikal zu denken oder linksradikal zu reden, all das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt. Und geht es um Volksverhetzung oder beleidigenden Rassismus, ist es eine Sache für die Staatsanwaltschaft, aber nicht für einen Geheimdienst. Politische Straftaten leiten sich nicht automatisch oder zwingend aus „falschem Denken“. Geradezu kindisch kritisiert der Verfassungsschutz bestimmte Einstellungen, obwohl diese teils eindeutig oppositionell sind.
Erst bei der organisierten Agitation gegen die Verfassung ändert sich das Spiel. Darum müsste es dem Verfassungsschutz eigentlich gehen, doch davon ist auf 1105 Seiten kaum die Rede . Erst recht hat der Verfassungsschutz nichts mit Einzelpersonen zu schaffen. Er kümmert sich um organisierte Gruppen und Parteien. Eigentlich (siehe Causa Maaßen).
Sein Zweck besteht nicht darin, falsche Meinungen, Tabubrüche, individuelke Straftaten oder unappetitliche Zitate von Einzelpersonen mit einer Partei in Verbindung zu bringen. Sein Zweck ist es nicht, eine Opposition zu beschränken, sondern Feinde der Verfassung zu identifizieren, die diese kämpferisch ablösen wollen. Bringt man alles mit dem so genannten Gutachten in Verbindung, kann man von einem Versagen sprechen.
Eine Vielzahl von Beweisen, die vorgebracht werden, gelten auch für andere Parteien. Bspw. ist die Ausweisung migrantischer Straftäter eine Forderung gewesen, die sogar die SPD wiederholt hat.
Das soll ein Beleg dafür sein, dass die AfD gefährlich ist?
Vielleicht gefährlich für die politische Konkurrenz?
Oder klarer noch: Deutlich geworden ist eigentlich nur, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird. Eine Waffe der Regierung gegen die größte Oppositionspartei.
Dieser Propagandaerfolg dürfte der AfD nach diesem lächerlichen Gutachten kaum zu nehmen sein.