Horst Hashtag#Seehofer kann es nicht verwinden: Sein Widerstand gegen Merkels Hashtag#Migrationspolitik 2015 war zwecklos, aber die Endabrechnung präsentiert er süffisant. Ein großer Fehler sei das alles gewesen. Und der Wind hat sich gedreht, Seehofer ist Vertreter der Mehrheitsmeinung, wenn es um Migration geht. Die Deutschen haben die Nase voll gehabt vom staatlichen Kontrollverlust. Hashtag#Dobrindts Versuche, diese wieder herzustellen, erzeugen eher Sympathien.
Hashtag#Merkel reagiert betont empfindlich und spricht sich gegen Grenzkontrollen aus. Hashtag#Merz bekam den Dolchstoss während der hitzigen Debatte im letzten Bundestag, denn sie hielt nichts von einer Rückkehr in das alte Grenzregime bzw. der Revision ihrer Politik. Ärgerlich für sie, dass auch die linksliberale NYT Ihre politische Leistung neu bewertet und einige Punkte in der B-Note gestrichen hat. Von einer 2+ geht die historische Note nun eher gen “noch befriedigend” bis “voll ausreichend”, was für die ehrgeizige Merkel einem “Mangelhaft” gleich kommen dürfte.
Nach Hashtag#Trump, Hashtag#Brexit und Hashtag#AfD ist die “Lesson learned” auch im linken Milieu angekommen: Wenn ein Staat unbegrenzte Migration über Jahre zulässt, destabilisiert er effektiv seine innenpolitische Lage. Demographie, Fachkräftemangel, diese Argumente ändern am Ergebnis nichts. Es ist ein sträfliches Versagen, diesem Zustand zuzuschauen oder ihn zu begünstigen. Dies lässt bei den Bürgern sogar Zweifel aufkommen, ob das demokratische System noch akzeptiert wird.
Die Deutschen haben die unbegrenzte Migration, die in der großen Mehrzahl ein Missbrauch des Asylsystems zur Einwanderung junger Männer war, über 10 Jahre geduldig ausgehalten. Sie haben bei 20% der Stimmen bei der AfD ihr Protestkreuz gemacht, aber zu konterevolutionären Bestrebungen a la Brexit taugen die Deutschen nicht. Das war in England anders, der Brexit ist eindeutig als Ergebnis der europäischen Flüchtlingspolitik zu sehen. Oder wie Lenin sagte: Bevor die Deutschen eine Revolution machen, kaufen Sie erstmal die Fahrkarten.
Das Kapitel Migration und AfD dürfte auf viele Jahre das größte Erbe Merkels bleiben. Wer mag, kann eine verrutschte Hashtag#Energiewende, Vernachlässigung von Hashtag#Verteidigung, Hashtag#Infrastruktur sowie Hashtag#Bildung dazu schreiben. Der Sozialstaat ist auf ein Maß aufgebläht, dass sich als unreformierbar gebärdet. Und wem das nicht reicht, der kann mangelhafte Hashtag#Digitalisierung dazuschreiben und fragen, ob Merkel den Krieg in der Hashtag#Ukraine mit Ihrer Politik eher begünstigt hat (Northstream 2, Minsk) oder ihn lange erfolgreich verhinderte.
Seehofer in der FAZ: https://lnkd.in/eZKiTbnC
Merkel gegen Grenzkontrollen: https://lnkd.in/emfSrqDX
NYT zu Merkel: https://lnkd.in/e3VQ6WhJ