Sowohl Innenminister Dobrindt wie auch Bundeskanzler Merz distanzieren sich vom Gutachten zur #AfD. Sie hätten es nicht gelesen, da müsse man sich erstmal unterrichten lassen. Das ist eine kluge Strategie, denn das Gutachten taugt nicht für die politische Auseinandersetzung, das ist sonnenklar. An Dobrindts Stelle wäre es sogar klug, das Gutachten ganz im Aktenschrank in Köln-Chorweiler verschwinden zu lassen. Bloß nicht dieses faule Ei sich selbst ans Revers pappen.
Faesers Aktivismusbeweis für die AntiFa wurde am letzten Tag ihrer wenig gloriosen Amtszeit ja auch bewusst nicht veröffentlicht. Es wurde lediglich für eine Medienkampagne gebraucht – ein geheimes, aufgequollenes Pamphlet von Zitaten auf 1108 Seiten, damit man auf 2 Seiten PR-Statement das Verdikt „gesichert rechtsextremistisch“ aussprechen kann.
Das Gutachten ist kein Rechtsgutachten. Ob ein Parteiverbot sich als sinnvoll erweisen würde und die Maßgaben des Verfassungsschutzgesetzes erfüllt wären, diese Frage stellt sich das Gutachten nicht. Entlastendes wie das Parteiprogramm wird nicht untersucht. Es ist ein Konvolut von Zitaten und Ergebnis jahrelanger, stupider Fleissarbeit.
Ziel war vor Gericht mit der Masse der Vorwürfe über fehlende Qualität hinwegtäuschen zu können. Der Zweifel, die Hashtag#AfD könnte im Geheimen doch die verfassungmäßige Ordnung stürzen wollen, sollte interpretativ und assoziativ aufrecht erhalten werden.
Damit hätte der Verfassungsschutz vielleicht seine Beobachtung gerechtfertigt, wenn es aber um harte Fakten wie beim NPD Verfahren 2017 ginge, hat das Hashtag#BfV durch simple Internetrecherchen nichts zu Tage gefördert. Erstaunlich, dass sich diese Form der Parteibeobachtung Geheimdienst nennt.
Es gibt rassistische, verfassungswidrige und maßlose Äußerungen von AfD Vertretern im Gutachten. Teils sind die Vorwürfe anno tabak (bspw. Gaulands „Vogelschiss“ vor 8 Jahren) und lösen vieles aus, aber keine Schockreaktion. Einiges ist schlicht zutreffende Beschreibung der Verhältnisse der BRD 2025. Much ado about nothing.
Auch ist das Gesetz der großen Zahl zu berücksichtigen: Wer eine Partei mit >50.000 Mitgliedern über Jahre beobachtet, dürfte bei jeder Partei gewisses Material finden. Beim Führungspersonal der AfD fand sich aber praktisch nichts. Wer Jette Nietzard (Grüne Jugend) nur ein paar Monate observiert und die Aussagen verdichtet, erhält auch kein Werbeprospekt. Auch ein Merz Satz zu den „Hashtag#Paschas“ hätte es als ethnisch-völkisches Denken in das Gutachten geschafft. Es war gesinnungsabhängig, was der Hashtag#Verfassungsschutz kommentierte und wie. Das BfV hat die politische Willensbildung aber nicht zu kommentieren.
Merz hat einen mutigen Satz ausgesprochen: Er ordnet das Gutachten als Mittel zur Bekämpfung der politischen Konkurrenz ein. So kann man Faesers faules Ei mit Recht bezeichnen. Dass man die AfD politisch adressiert und nicht mit den Mitteln des Verfassungsschutzes diffamiert, wäre demokratisch gesehen der bessere Weg.